Haaretz: Mit Gantz‘ Unterstützung verabschiedet das israelische Parlament eine Resolution gegen die palästinensische Eig

Eine Übersetzung des am 18. Juli veröffentlichten Haaretz Artikels „With Gantz’s Backing, Israel’s Parliament Passes Resolution Opposing Palestinian Statehood“ ¹

Das israelische Parlament hat am Donnerstag seine Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staates bekräftigt. Die Erklärung wurde von 68 Knessetmitgliedern unterstützt, darunter auch von der zentristischen Partei der Nationalen Einheit von Benny Gantz. Neun Knessetmitglieder aus arabischen Parteien sprachen sich gegen den Vorschlag aus, und Mitglieder der Arbeitspartei waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

In der Resolution, die von der rechten Oppositionspartei Neue Hoffnung – Vereinigte Rechte eingebracht wurde, heißt es, dass „die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt fortsetzen und die Region destabilisieren würde“.

Der Parteivorsitzende Gideon Sa’ar fügte hinzu, dass „der Beschluss der Resolution die generelle Ablehnung des israelischen Volkes gegen die Gründung eines palästinensischen Staates zum Ausdruck bringen soll, der die Sicherheit und die Zukunft Israels gefährden würde. [Die Resolution signalisiert der internationalen Gemeinschaft, dass der Druck, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, vergeblich ist.“

Gantz‘ Partei der Nationalen Einheit gab nach der Abstimmung eine Erklärung ab, in der es hieß, die Partei habe für den Antrag gestimmt, in dem sie sich gegen einen palästinensischen Staat ausspricht, und bezeichnete eine solche Anerkennung nach dem Massaker vom 7. Oktober als „eine Belohnung für Terror und Hamas“.

Die Partei fügte hinzu: „Die Nationale Einheitspartei setzt sich in jedem zukünftigen politischen Szenario für die Bewahrung der jüdischen und demokratischen Identität Israels und die Wahrung seiner historischen Rechte und Sicherheitsinteressen ein.“

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus schrieb auf X: „Mit einer entscheidenden Mehrheit von 68 zu 9 stimmte die Knesset gegen die Errichtung eines arabischen Terrorstaates in Israel, nicht jetzt, nicht in der Zukunft, nicht einseitig und nicht im Rahmen eines Abkommens.“

„Das Erwachen der überwältigenden Mehrheit in der israelischen Gesellschaft ist erstaunlich. Jetzt ist die Zeit für Souveränität“, sagte der rechtsextreme Minister und bezog sich dabei auf die Annexion des Westjordanlandes.

Peace Now, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, bezeichnete die Abstimmung als „populistisch, schädlich und schädlich für die Chancen auf ein regionales Abkommen und ein Ende des Krieges“.

Die Organisation erklärte: „Ein palästinensischer Staat ist in Israels Interesse. Die Zweistaatenlösung ist die einzige Garantie für die Sicherheit und die Demokratie Israels, und sie ist der wahre Sieg über die Hamas und den Iran. Es ist traurig, dass die Partei der Nationalen Einheit darauf verzichtet hat, eine würdige Vision für Israels Zukunft zu präsentieren und eine echte politische Alternative zu sein, und sich stattdessen einer gefährlichen messianischen rechten Ideologie ergeben hat.“