US-Präsidentschaftswahlen: Die Israel Lobby und der Kandidat „424“

Nach der ersten Debatte um die US-Präsidentschaft wurde der Presseabteilung der Demokraten „plötzlich“ klar: Biden kann das Rennen gegen Trump nicht gewinnen. Bidens geistigen Aussetzer waren schon länger nicht zu ignorieren und das mediale Schönreden seines gesundheitlichen Zustands unerträglich bis gefährlich, denn im Russland Konflikt gehören drohende Atomschläge mittlerweile zum Nachrichtenalltag. Dennoch wurde an Joe Biden bis dato festgehalten, um Trump zu verhindern.

In der Debatte selbst geschah nichts Ungewöhnliches. Biden verlor ab und zu mitten im Satz den Faden, wie üblich.¹ Nach der Debatte lobte seine Frau Jill ihn für seinen „tollen“ Auftritt, als wäre er ein 5-Jähriger und es war rührend, wie sich der US-Präsident in Zeitlupe über dieses Kompliment freute ². Nur stimmte die Demokraten-Presse diesmal nicht mit ein, sondern schlug panisch Alarm: Biden sei nicht mehr fähig und ein Ersatz muss her! Ok, besser spät als nie, könnte man genervt feststellen, aber wer sich die Analysen und Kommentare im Anschluss der Debatte ansah, musste feststellen, dass sich eine geplante Biden Exit-Strategie entfaltete. Die Kommentare waren irgendwie zu einhellig, zu entschieden und zu plötzlich.

Ungewöhnlich war, dass die erste Debatte auf Bidens Wunsch 3 Monate vorverlegt wurde. Die NYT berichtete, im Biden Lager wäre man schon länger der Ansicht gewesen, ihr Kandidat könne seine Umfragewerte nur noch durch ein direkteres Duell verbessern.³ Die nötige Aufmerksamkeit erregte dieser „Schachzug“ schon, denn über 70% der Wähler gaben an, sie würden sich die Debatte ansehen, aber die Mehrheit war sicher, Trump würde das TV-Duell gewinnen.⁴ Bemerkenswert war Michelle Obama, die Stunden vor der Debatte über die Presse verlauten ließ, sie würde Bidens Wahlkampf nicht unterstützen, da sie besorgt darüber sei, wie man ihre Freundin, Hunter Bidens Ex-Frau Kathleen Buhle, behandelt habe.⁵ Die frühere First Lady hat zweifelsfrei einen sehr großen Einfluss auf die öffentliche Demokraten-Meinung und wer denkt, ihre Ablehnung wäre zufällig vor der ersten Debatte gedruckt worden oder wer annimmt, die vorgezogene Debatte hätte Biden irgendwie helfen können, kann als Analyst nicht ernst genommen werden. Für alle kritischen Beobachter steht fest: Biden wurde absichtlich zum Abschuss freigegeben. Es stellt sich nur die Frage, wer jetzt für die Demokraten gegen Trump antreten soll?

Michelle Obama ist für viele Demokraten schon seit Jahren die Wunschkandidatin und hat laut Umfragen die besten Aussichten. Im Lager der Republikaner geht man davon aus, dass sie antreten wird und schießt sich schon diffamierend auf „Big Mike“ ein, um die Gerüchte, Michelle sei in Wirklichkeit eine Transfrau, anzuheizen. Michelle Obama hat bisher aber eine mögliche Kandidatur entschieden ausgeschlossen.⁶

Man muss wissen, für die Demokraten sind die Stimmen der schwarzen US-Bürger entscheidend. Deshalb ist das Thema Rassismus auch eine wichtige Partei Agenda. Seit Trump ständig vor Gericht steht und verurteilt wird, steigen seine Beliebtheitswerte aber in dieser Gruppe. Man fühlt mit ihm. Auch er wird von der Justiz willkürlich drangsaliert. Kamala Harris wäre die einzige von den infrage kommenden Ersatzkandidaten, die hinsichtlich dessen noch etwas herumreißen könnte. Sie ist derzeit Vize-Präsidentin unter Biden und die erste schwarze Frau auf diesem Posten. Sollte sie antreten wollen und übergangen werden, ist Trumps Sieg praktisch sicher. Sollte sie nominiert werden, stehen die Chancen aber nicht viel besser. Ihren US-Präsidentschaftswahlkampf in 2020 musste sie frühzeitig abbrechen, weil sie nicht genug Wähler mobilisieren konnte. Was hat die Demokraten nur so in die Sackgasse manövriert?

Gut, man konnte zwar nicht voraussehen, dass Bidens Geisteszustand so rapide abnehmen würde, aber wahrscheinlicher bei diesem Schmierentheater ist zumindest für mich, dass die Selbstsabotage der Demokraten gesteuert wird, um Trumps Sieg zu sichern. Der Einfluss des permanenten Staates (Deep State) auf die US-Wahlen wird immer öfter thematisiert und öffentlich schnell als Verschwörungstheorie ausgegrenzt. Nur ist bekannt, dass in 2016 Hillary Clintons Lager eine Trump Kandidatur favorisierte. Trump hatte damals nie zuvor ein politisches Amt inne, aber durch seine polemischen Qualitäten das Potenzial, die Republikaner zu erschüttern, was dann auch mit tatkräftiger Unterstützung der Demokraten Presse geschah, da Trump Fokus der Berichterstattung von CNN, MSNBC, ABC etc. wurde. Man hatte nur nicht damit gerechnet, dass Trump auch gegen Hillary Clinton gewinnt. Nach diesem Schock wurde alles in Bewegung gesetzt, um Trump zu sabotieren. 4 Jahre lang tobte die Russen-Wahlmanipulations-Legende und das Schüren von Panik, samt Untersuchungsausschüssen, Amtsenthebungsverfahren, organisierten Protesten und Ausschreitungen. Es war Terror und glich einer Blaupause, mit der die CIA Regierungsumstürze in anderen Ländern organisiert. Trump und seine Anhänger wurden offen als Feinde der Demokratie gebrandmarkt, die Putin dienen würden. Es mutierte zu einer Frage der nationalen Sicherheit.

Trumps politischen Kernpunkte waren bzw. sind illegale Migration, ausufernde Kriegspolitik, übertriebene Sexualisierung der Bürgerrechte und hemmende Klimawirtschaft. In den USA lässt sich prinzipiell über alles streiten, nur die mörderisch teure Kriegspolitik ist tabu. Wer hier wirklich Entscheidendes ändern will, wird gnadenlos als Sicherheitsrisiko attackiert. Diese Kriegspolitik wird parteiübergreifend von einer Gruppe von ca. 60 Personen kommuniziert, die in der Öffentlichkeit als außenpolitische Experten auftreten. Egal, wer in den USA an die Macht kommt, wird von dieser Gruppe beraten, denn die US-Außenpolitik folgt einer Langzeitstrategie, die in verschiedenen Denkfabriken ausgeklügelt wird und keine Aussetzer, wie bspw. Trump, duldet. Eine diese Denkfabriken trug den passenden Namen „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“⁷. Sie wurde 1997 gegründet und 2006 aufgelöst. Gary Smitt, einer der „Exekutivdirektoren“, begründetet die Auflösung mit den Worten:

(…) Als das Projekt begann, war es nicht für die Ewigkeit gedacht. Deshalb stellen wir es jetzt ein. Wir hätten zu viel Zeit damit verbringen müssen, Geld dafür aufzutreiben, und es hat seine Aufgabe bereits erfüllt. Wir waren damals der Meinung, dass die amerikanische Außenpolitik Mängel aufwies, dass sie neu-isolationistisch war. Wir haben versucht, die Politik der Reagan-Ära wiederzubeleben. Unsere Ansicht wurde übernommen. Sogar während der Clinton-Regierung hatten wir eine Wirkung, als Madeleine Albright [damalige Außenministerin] sagte, die Vereinigten Staaten seien ‚die unverzichtbare Nation‘. (…) ⁸

Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 US-Präsident und hatte maßgeblich dazu beigetragen, das Ende der Sowjetunion einzuleiten. Auf seinen berühmten Satz: «Mr. Gorbatschow, reißen sie diese Mauer nieder!»⁹, den er am 12. Juni 1987 in Berlin gen Osten rief, folgte am 9. November 1989 der Mauerfall und am 8. Dezember 1991 der Zerfall der Sowjetunion. Reagan hatte unter der Parole „Frieden durch Stärke“ zunächst durch Wettrüsten die Sowjetunion in finanzielle Bedrängnis gebracht, später aber Abrüstungsinitiativen gestartet und mit Gorbatschow den INF-Vertrag unterschrieben, der die Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen vorsah. Unterm Strich kann man Reagan Friedenspolitik unterstellen, die den Kalten-Krieg beendete. Reagan genießt aufgrunddessen nicht nur unter Republikanern einen guten Ruf. Mit einem „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ hatte das aber nicht viel gemein, denn Reagan schaltete auf Frieden und nicht auf Dominanz. Von 1997 bis 2006, der Zeit, in der die Denkfabrik tätig war, regierten der Demokrat Bill Clinton und der Republikaner George W. Bush. Unter Clinton fand im Zuge des Kosovokrieges die Neuausrichtung der NATO als Interventionstruppe statt und unter Bush wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zum ersten Mal der NATO-Bündnisfall ausgerufen, der zum Afghanistan Krieg führte. Ziel war es Osama bin Laden, den Drahtzieher der Anschläge auszuschalten, dem die Taliban in Afghanistan Schutz gewährten. Schnell mündete dies in einen generellen „Krieg gegen den Terror“ und Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen im Irak wurden ins Visier genommen. 2003 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit dem Titel „Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam“.¹⁰ Darin wurde der in Hannover geborene israelische Friedensaktivist Uri Avnery zitiert:

«Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben. Es ist, recht simpel, ein Krieg um die Weltherrschaft – ökonomisch, politisch, militärisch und kulturell.»¹¹

Das klingt schon eher nach dem „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“! Im Spiegel Artikel heißt es weiter:

(…) In diesem liberalen Klima blieb nahezu unbeachtet, was ein 1997 gegründetes „Project for The New American Century“ (PNAC) postulierte, das laut Statut für „Amerikas globale Führerschaft“ kämpft. Bereits vor fünf Jahren – am 26. Januar 1998 – forderte die Projektgruppe in einem Brief an „Mr. William J. Clinton“ den damaligen US-Präsidenten zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno auf. Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, drohe Gefahr für die USA, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten in der Region sowie für einen „bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte“. Wörtlich heißt es bereits in dem achtundneunziger Papier: „Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten … Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen.“ (…)

Nach Bush kam 2009 Obama an die Macht und statt der versprochenen Wende, denn die US-Öffentlichkeit stand aufgrund von Bushs Kriegspolitik auf den Hinterbeinen, wurde der „Krieg gegen den Terror“ intensiviert. 2016 resümierte der Spiegel Obamas Amtszeit mit dem Titel: Obama ist jetzt offiziell US-Kriegspräsident No. 1¹²

(…) Die USA führten unter der Regierung Obamas seit dessen Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern. Zuvor hielt Obamas Vorgänger George W. Bush mit 2662 Tagen den traurigen Rekord – vom Beginn des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009. In welchen Ländern kämpfen die USA derzeit? US-Kräfte sind in insgesamt sieben Ländern im Einsatz: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien. Nur in Afghanistan sind Soldaten mit einem offiziellen Mandat im Einsatz, in den meisten anderen Ländern fliegen die USA Luftangriffe oder entsenden Drohnen. (…)

Rober Kagan, Mitbegründer der Denkfabrik „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“, schrieb 2007, also 2 Jahre bevor Obama zum Präsidenten gewählt wurde, einen Artikel in der Washington Post mit dem Titel: Obama der Interventionist, und fand lobende Worte:

(…) Amerika muss „die Welt anführen, indem es die unmittelbaren Übel bekämpft und das höchste Gut fördert“. Mit diesen Worten machte Barack Obama Schluss mit der Vorstellung, dass der vermeintlich überbordende Idealismus und die amerikazentrierte Hybris der letzten sechs Jahre einem neuen Realismus, einer begrenzteren und bescheideneren Sichtweise der amerikanischen Interessen, Fähigkeiten und Verantwortlichkeiten weichen werden. Obamas Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs in der vergangenen Woche war ein reiner John Kennedy, ohne eine Spur von John Mearsheimer. Sie hatte einen bewussten New Frontier-Charakter, einschließlich einiger Anspielungen auf die Kennedy-Ära („wir waren Berliner“) und sogar der Vorstellung aus der Zeit des Kalten Krieges, dass die Vereinigten Staaten der „Führer der freien Welt“ sind. Heutzutage spricht niemand mehr von der „freien Welt“, und Obamas Beharren darauf, dass wir „unseren Führungsanspruch im Weltgeschehen nicht aufgeben“, wird für viele Europäer, die sich noch in den 1990er Jahren über die tyrannische „Hypermacht“ beschwerten, wie eine anachronistische Einbildung klingen. In Moskau und Peking wird es den Verdacht auf Amerikas inhärenten Hegemonismus bestätigen. Aber Obama glaubt, dass die Welt sich danach sehnt, uns zu folgen, wenn wir uns nur wieder als würdig erweisen, zu führen. Mir persönlich gefällt das. (…) ¹³

2 Jahre nachdem Obama an der Macht war, fand Robert wieder lobende Worte in der Washington Post mit dem Titel: Obama hielt eine „Kennedy-ähnliche Rede

(…) Mit seiner Rede heute Abend stellte sich Präsident Obama in eine große Tradition amerikanischer Präsidenten, die Amerikas besondere Rolle in der Welt verstanden haben. Er lehnte den so genannten realistischen Ansatz gründlich ab, rühmte den amerikanischen Exzeptionalismus, sprach von universellen Werten und bestand darauf, dass die amerikanische Macht, wenn es angemessen ist, im Namen dieser Werte eingesetzt werden sollte. Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass er Libyen in den Kontext des Arabischen Frühlings gestellt hat. Dies ist der Teil der Gleichung, den die selbsternannten Realisten übersehen haben. Für sich genommen mag die Verteidigung des libyschen Volkes gegen Moammar Gaddafi nicht zwingend notwendig erscheinen, doch im breiteren Kontext des revolutionären Moments im Nahen Osten gewinnt das Handeln der USA an Bedeutung. Heute Abend begann der Präsident damit, die Vereinigten Staaten auf die richtige Seite der sich entfaltenden Geschichte in der Region zu stellen….
Dies war eine Kennedy-ähnliche Rede. (…)¹⁴

Kennedy, Reagan – mit goßen Namen, Führungsstärke und einer Meerschweinchen Version der Herrenmenschen Ideologie werden sie verführt. Der Friedensnobelpreisträger Obama nannte den Lybien Krieg später den schlimmsten Fehler seiner Amtszeit.¹⁵

Während Robert Kagen als außenpolitischer Experte in Denkfabriken und Pressearbeit wirkte, machte seine Frau Victoria Nuland als Beamtin Karriere:

Unter Bill Clinton als Stabschefin des stellvertretenden Außenministers,
unter G.W. Bush stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin des Vizepräsidenten Dick Cheney,
unter Obama Sonderbeauftragte für konventionelle Streitkräfte in Europa, dann Sprecherin des Außenministeriums, danach stellvertretende Außenministerin für Europa und Eurasien,
unter Trump nahm sie sich eine Auszeit,
unter Biden als Unterstaatssekretärin im Außenministerium, beendete dann ihre Beamten Laufbahn im März 2024, als ihre Hoffnung auf den Posten des stellvertretende Außenministers enttäuscht wurden.¹⁶

Unter Obama hatte sie ihren Karriere Höhepunkt, als sie die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew beim Regierungsumsturz tatkräftig unterstützte und mit der Aussage „Scheiß auf die EU“ US-Dominanz betonte.¹⁷ Das Ehepaar Robart Kagan und Victoria Nuland sind ein Paradebeispiel wie der permanente Staat (CIA, NSA, FBI, US-Beamte) mittels Denkfabriken, NGOs und Medien auf Entscheidungen der US-Außenpolitik wirken. Über 50% des US-Haushalts fließen in den außenpolitischen Sicherheitsapparat, mehr als Unaufhaltsam und ausufernd verschlingt die Sicherheitpolitik das Hab und Gut der US-Bürger.

Flankiert wird das Ganze von der sogenannten Israel Lobby. AIPAC – Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten ist mit ca. 100.000 Mitgliedern wohl die einflussreichste Gruppe, die sich auf parteiübergreifende Wahlkampf Finanzierung spezialisiert hat und unter dem Motto: „Damit Israel sicher und Amerika stark bleibt“, agiert. Zur AIPAC gehört auch die einflussreiche ADL – Anti-Diffamierungs-Liga, die gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt und sich als Menschenrechtsorganisation versteht. Wer Israel kritisiert oder das Sicherheitsbündnis zwischen Israel und den USA hinterfragt, kommt ins Visier der mächtigen AIPAC und steht unter Antisemitismus Verdacht. Kein Kandidat der US-Präsident werden will, kann die AIPAC ignorieren, denn früher oder später wird jeder Kanal wissen wollen, wie der Kandidat zu Israel steht. Wer darauf keine eindeutigen Aussagen von sich gibt, wird zum Sicherheitsrisiko, denn Israels Existenz hängt von der US-Außenpolitik ab, zumindest in den Köpfen der Zionisten. Mal abgesehen von der militärischen Hilfe, die jedes Jahr üppig fließt, ist auch der „Krieg gegen den Terror“ ein wichtiges Mittel, um Israels Existenz zu gewährleisten.

Quellen: