Der Kurswechsel – Rechts wird hoffähig – Contra-Narrativ

Europawahl 2024

Die Europawahl am 9. Juni 2024 hatte einen bemerkenswerten Rechtsruck zur Folge. In Deutschland wurde Weidels AfD mit 15,9 % zweitstärkste Partei und in Frankreich Le Pens Rassemblement National (RN) mit 31,37 % sogar Wahlsieger. Die Regierungskoalitionen in beiden Ländern wurden praktisch abgewählt. Präsident Macrons EU-Koalition Besoin d’Europe kam nur auf 14,6 % und Kanzler Scholz mit seiner SPD nur auf 13,9 %.¹ Dies riss die Brandmauer gegen Rechts in Frankreich aber noch nicht auf. Es war Macrons überraschende Entscheidung, die Auflösung des französischen Parlaments und damit Neuwahlen anzukündigen, während noch Stimmen ausgezählt wurden.

Was bewegte Macron zu diesem Schritt? Man kann von Kalkül ausgehen, denn die Umfragen und Prognosen vor den Wahlen waren eindeutig. Macron sprach in seiner Ankündigung von Erfolgen rechtsextremer Parteien auf dem ganzen Kontinent, die Europa, Frankreich und den Wohlstand bedrohen würden. Das schlechte Ergebnis könne nicht ignoriert werden und er wolle das Vertrauen in die Hand seiner „geliebten“ Landsleute legen, um Klarheit zu schaffen, damit in Ruhe regiert werden kann. Man könne darauf vertrauen, dass er nur Frankreich dienen und das beste für das Land im Sinne habe.

09.06.2024 – Emmanuel Macron kündigt Parlamentsauflösung und Neuwahlen an (Klick klappt Transkript der Rede auf):

«Im Inland wie im Ausland, die wichtigste Erkenntnis ist klar: Es ist kein gutes Ergebnis für die Parteien, die Europa verteidigen, auch nicht für die in der Präsidentschaftsmehrheit. Die rechtsextremen Parteien, die sich in den letzten Jahren gegen so viele Fortschritte ausgesprochen haben, die unser Europa ermöglicht hat, sei es der wirtschaftliche Aufschwung, der gemeinsame Schutz unserer Grenzen, die Unterstützung unserer Landwirte oder die Unterstützung der Ukraine – dieser Parteien gewinnen überall auf dem Kontinent an Bedeutung. In Frankreich erreichen ihre Vertreter fast 40 % der abgegebenen Stimmen. Für mich, der ich immer der Meinung war, dass ein geeintes, starkes und unabhängiges Europa gut für Frankreich ist, ist dies eine Situation, mit der ich mich nicht abfinden kann. Der Aufstieg der Nationalisten und Demagogen ist eine Gefahr für unsere Nation, aber auch für unser Europa, für Frankreichs Platz in Europa und in der Welt.

Und ich sage das, obwohl wir gerade die Landung in der Normandie mit der ganzen Welt gefeiert haben und obwohl wir ein paar Wochen die Welt zu den Olympischen und Paralympischen Spielen begrüßen müssen. Ja, die extreme Rechte steht sowohl für die Verarmung der Franzosen als auch die Herabstufung unseres Landes. Am Ende dieses Tages werde ich also nicht in der Lage sein, so zu tun, als wäre nichts passiert. Zu dieser Situation kommt ein Fieber hinzu, das in den letzten Jahren die öffentliche und parlamentarische Debatte in unserem Land erfasst hat. Eine Störung, die Sie, ich weiß, manchmal beunruhigt, Sie schockiert und der ich nicht nachgeben will. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, seien es Gefahren von außen, der Klimawandel und seine Folgen oder Bedrohungen unseres eigenen Zusammenhalts, erfordern jedoch Klarheit in unseren Debatten. Ehrgeiz für das Land und Respekt für jeden Franzosen.

Deshalb habe ich nach Durchführung des Artikels 12 unserer Verfassung vorgesehene Konsultationen beschlossen, Ihnen erneut die Wahl über unsere parlamentarische Zukunft durch Abstimmung zu geben. Also löse ich heute Abend die Nationalversammlung auf. In wenigen Augenblicken werde ich das Dekret unterzeichnen, welches vorsieht, dass die Parlamentswahlen am 30. Juni für den ersten Wahlgang und am 7. Juli für den zweiten Wahlgang abgehalten werden.

Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber vor allem ein Vertrauensakt. Ein Vertrauen in Sie, liebe Landsleute, in die Fähigkeit des französischen Volkes, eine gerechte Wahl für sich selbst und für die zukünftige Generation zu treffen. Ein Vertrauen in unsere Demokratie. Lassen Sie das souveräne Volk zu Wort kommen. Nichts ist republikanischer. Das ist besser als all die Arrangements, alle prekären Lösungen. Es ist ein unverzichtbarer Zeitpunkt für eine Klarstellung. Vertrauen in Frankreich, das angesichts der Härte der Zeiten immer weiß, wie man sich zusammenschließt und Widerstand leistet, um in die Zukunft zu gestalten, ohne zurückzuweichen oder jeder Demagogie nachzugeben.

In den kommenden Tagen werde ich sagen, welche Richtung ich für die Nation für richtig halte. Ich habe Ihre Nachricht und ihr Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen. Und Sie kennen mich. Der Geschmack für die Zukunft, der Wunsch, über die Grenzen der Föderation hinauszugehen, wird dieses Projekt auch weiterhin beflügeln. Aber in diesem Moment der demokratischen Wahrheit und obwohl ich der einzige Politiker bin, der 2027 keinen persönlichen Wahltermin hat, sollten Sie sich einer Sache sicher sein: Mein einziges Ziel ist es, unserem Land, das ich so liebe, nützlich zu sein. Meine einzige Berufung ist es, Ihnen zu dienen. Ich weiß, dass ich darauf zählen kann, dass Sie am 30. Juni und 7. Juli zahlreich zur Wahl gehen werden. Frankreich braucht eine klare Mehrheit, um in Ruhe und Eintracht handeln zu können. Franzose zu sein und sich immer der Situation zu stellen, wenn es nötig ist. Nehmen Sie den Preis des Wählens und den Geschmack der Freiheit an. Unter allen Umständen verantwortungsvoll zu handeln, bedeutet letztlich Geschichte zu schreiben, anstatt sie zu ertragen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt. Es lebe die Republik! Es lebe Frankreich!» ²

Die Wahlbeteiligung in Frankreich war mit 51,49 % durchschnittlich. In Deutschland lag sie mit 64,74 % deutlich höher. Wollte Macron die Nichtwähler zur Entscheidung bewegen? Der internationale Aufschrei war groß. Macron würde sich verkalkulieren, ein riskantes Spiel treiben, von gefährlicher Selbstüberschätzung war die Rede.³ ⁴ ⁵ Es ist immer wieder erstaunlich, wie Kitsch-Demokraten Wählerentscheidungen fürchten, aber nichts deutete darauf hin, dass Neuwahlen für Macron die Wende bringen könnten. Macrons Entscheidung ließ Frankreich regelrecht im Chaos versinken. Die Brandmauer sei gestürzt, die politische Kaste in Panik, ein Parteichef verbarrikadierte die Parteizentrale, der „Macronismus“ breche zusammen, die Parlamentswahlen würden eine Erschütterung verursachen. ⁶ Eine Euronews-Reporterin berichtete:

«Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen, nachdem seine Partei eine vernichtende Niederlage gegen den französischen rechtsextremen Rassemblement National erlitten hatte, löste Schockwellen in ganz Frankreich und im gesamten EU-freundlichen Lager aus. Jetzt hat der französische Präsident etwa 20 Tage Zeit, einen Plan zu entwickeln, um (…) bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli die Mehrheit der Sitze im französischen Parlament zu gewinnen.» ⁷

Unruhen erfassten auch die Straßen und Warnungen vor einem Bürgerkrieg wurden laut. ⁸ ⁹ Macrons Entscheidung löse besonders im eigenen Wahllager Unmut aus. Sie empfänden es als Verrat, stellt Alain Duhamel, Autor des Buches „Macron und die (sehr) widerspenstigen Gallier“ fest, laut einem Artikel, der klären wollte, warum es so viel Hass auf Macron gäbe? Im selben Artikel wird jedoch beschwichtigt: «Aber „alle Präsidenten waren unpopulär, sogar De Gaulle“, erinnert Alain Duhamel. Der Popularitätsschub nach ihrer Wahl weicht oft sehr schnell einer Unbeliebtheit seitens der französischen Bevölkerung. François Hollande, der Vorgänger von Emmanuel Macron, fiel während seiner Amtszeit auf unter 20 %. Und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit 27 % Zustimmung auch nicht beliebter, laut der Ipsos-Umfrage für Euronews, die im März 2024 in 18 EU-Ländern durchgeführt wurde.»¹⁰

Schlechte Umfragen und Wahlergebnisse dürften Macron demnach nicht großartig beeindrucken. Kanzler Scholz und seine Regierungskoalition (Ampel) stört das EU-Wahlergebnis auch nicht besonders. Obwohl die Rufe nach Neuwahlen auch in Deutschland laut wurden, wollte die Ampel lediglich die Kommunikation ihrer Politik verbessern. Reißen alle Stricke, ist die Regierungsbildung mit der Union zur Machtsicherung eine Option.¹¹ Von 2013 bis 2021 war die GroKo an der Macht und die Union ging aus der Europawahl mit satten 30 % als Sieger hervor. Also alles sicher. Nur, was hatte Macron vor? In Frankreich gestaltet sich die Machtsicherung etwas schwieriger. Der französische Präsident hat ähnlich Befugnisse, wie der amerikanische, doch in Frankreich tobt ein lebendiges Mehrparteiensystem. Eine „Das Chaos oder ich“ Strategie wird Macron schon länger vorgeworfen.

Parlamentswahlen in Frankreich

Zunächst stellte Macron klar, egal wie die Neuwahlen ausfallen, er werde wie vorgesehen bis 2027 als Frankreichs Präsident im Amt bleiben.¹² Um Le Pens Wahlsieg zu verhindern, hatte sich rasch ein Bündnis von insgesamt 10 Linksparteien unter dem Namen „Nouveau Front Populaire“ (NFP) gebildet.¹³ In der ersten Runde der Parlamentswahlen am 30. Juni lag die RN (33,22 %) vor der NFP (28,06 %) und Macrons ENS (20,04 %) landete auf dem dritten Platz. ¹⁴ Noch vor der zweiten Runde ließ Macron verlauten, er würde ein gemeinsames Regieren mit der NFP ausschließen: „Kommt überhaupt nicht in Frage!“ Diese Aussage verwunderte, da in über 200 Wahlkreisen Kandidaten der NFP bzw. der ENS zurücktraten, um die Chancen des jeweils anderen zu erhöhen. Die NFP, angeführt durch LFI Gründer Jean-Luc Mélenchon, würde die EU und die NATO verachten, so Macron. Mélenchon sei auch durch antisemitische Äußerungen aufgefallen, betonte NTV ¹⁵ Dieser taktische Rückzug war für Macron offenbar nur ein Mittel um die RN zu bremsen. Die Bremse funktionierte aber in der zweiten Wahlrunde am 7. Juli so gut, dass die NFP (31,54 %) vor der ENS (29,12 %) und die RN (24,78 %) auf Platz drei landete, mit der höchsten Wahlbeteiligung (67 %) seit 1981. Macron profitierte im Vergleich zur ersten Wahlrunde am stärksten von der gemeinsamen Rückzugstaktik (+9 %).

Das SPD-Parteiblatt „vorwärts“ titelte: „Das Wunder von Frankreich -Wie der Rechtsruck abgewendet wurde“ und stellte klar, das gute Ergebnis des Macron-Lagers sei nicht Macrons Verdienst: „Attal war es, der das Steuer herumriss, indem er klar formulierte, Hauptaufgabe aller Demokrat*innen sei es, die Rechtsradikalen zu stoppen. Er war es, der auf der bürgerlichen Seite den Rückzug von Drittplatzierten aus Stichwahlen betrieb und das zusammen mit dem Linksbündnis auch organisierte.“ ¹⁶ Man kann aber davon ausgehen, dass Attal in Absprache mit Macron handelte.

„Linksbündnis will Anti-Macron-Regierung bilden“, hieß es gleich nach der Wahl. „Der Präsident muss die neue Volksfront mit der Regierungsbildung beauftragen“ forderte Mélenchon. Gabriel Attal, Macrons Premierminister kündigte umgehend seinen Rücktritt an.¹⁷ Macron lehnte das Rücktrittsgesuch ab, um die Stabilität des Landes zu gewährleitsten. ¹⁸ Genügend Chaos hatte Macron schon verursacht und Innenminister Gérald Darmanin berichtete gegenüber dem Sender BFMTV-RMC, es wurden während des Wahlkampfes 51 teils äußerst schwere Angriffe auf Kandidierende, Stellvertretende oder Wahlkampfhelfende registriert.¹⁹

Die Linke machte Macron in seiner Amtszeit schon häufiger massiv Probleme. Seine neoliberale Politik in Bezug auf Energiewende und der mit Gewalt durchgesetzten Rentenreform ²⁰ hat den Krawall der Linken längst in die bürgerliche Mitte getrieben und den Linken Widerstand fest vereint. Macrons Versuche Stimmen zu gewinnen, war an Le Pens Wähler gerichtet: „Die Bemühungen von Macrons Ministerinnen und Ministern, einen Teil von Le Pens Programm zu übernehmen – indem beispielsweise »Islamo-Linke« und Sozialhilfeempfänger beschimpft werden oder die Rassemblement-Führung gar beschuldigt wird, »zu soft gegenüber dem Islam« zu sein – gehen sicherlich über das hinaus, was von einer angeblich liberalen Regierung zu erwarten wäre.“ schreibt Jacobin in einem Artikel mit dem Titel: „Europas Mitte bleibt stabil – indem sie die Rechte integriert“. Politico stellt weiter fest: „Macrons gewagte Entscheidung, Neuwahlen anzusetzen, offenbart, dass ein Sieg von Le Pen kein Horrorszenario mehr für ihn ist. Insgesamt zeigen die Reaktionen auf die Europawahl: Die Mitte beginnt, sich mit dem Aufstieg der extremen Rechten zu arrangieren.“²¹

Dieser Einschätzung muss man sich anschließen, denn seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat das Arrangieren mit Le Pen Fahrt aufgenommen, denn für einen Teil der Juden in Frankreich ist Le Pens anti-islamistische und pro-israelische Haltung ein Hoffnungsschimmer gegen den „aufflammenden Antisemitismus“ und Le Pens Partei bietet sich als williger Schutzschild an. Macron versucht nun mit Konservativen und Sozialisten eine Große Koalition zu bilden, um so die Mélenchos LFI und Le Pens RN von der Macht fernzuhalten.²²

Macron selbst war unter Präsident Holland Mitglied der Sozialisten und Wirtschaftsminister. Momentan werden die Sozialisten von Raphaël Glucksmann angeführt, der vor der Europawahl als Shootingstar gefeiert wurde. ²³ Zwischen den Wahlgängen beschuldigte Le Pen Macron einen „administrativen Staatsstreich“ durchzuführen, da Macron im Eiltempo mehrere hochrangige Schlüsselpositionen im öffentlichen Dienst des Landes besetzte, darunter auch Spitzenpositionen in der EU.²⁴ Nato-, EU- und Israel-Freundlichket zu gewährleisten, ist offenbar das Ziel.

US-Präsidentschaftswahlen

Ein ähnliches Arrangieren mit den Rechten kann man auch in den USA beobachten.
Im US-Präsidentschaftswahlkampf fand kurz vor den Parlamentswahlen in Frankreich am 27. Juni 2024 die erste Debatte der Kandidaten statt. Danach wurde der „Presseabteilung“ der Demokraten „plötzlich“ klar: Biden kann das Rennen gegen Trump nicht gewinnen. Bidens geistigen Aussetzer waren schon länger nicht zu ignorieren und das mediale Schönreden seines gesundheitlichen Zustands unerträglich bis gefährlich, denn im Russland Konflikt gehören drohende Atomschläge mittlerweile zum Nachrichtenalltag. Dennoch wurde an Joe Biden bis dato festgehalten, um Trump zu verhindern.

In der Debatte selbst geschah nichts Ungewöhnliches. Biden verlor ab und zu mitten im Satz den Faden, wie üblich. ²⁵ Nach der Debatte lobte seine Frau Jill ihn für seinen „tollen“ Auftritt, als wäre er ein 5-Jähriger und es war rührend, wie sich der US-Präsident in Zeitlupe über dieses Kompliment freute ²⁶. Nur stimmte die Demokraten-Presse diesmal nicht mit ein, sondern schlug panisch Alarm: Biden sei nicht mehr fähig und ein Ersatz müsse her! Ok, besser spät als nie, könnte man genervt feststellen, aber wer sich die Analysen und Kommentare im Anschluss der Debatte ansah, musste feststellen, dass sich eine geplante Biden Exit-Strategie entfaltete. Die Kommentare waren zu einhellig, zu entschieden und zu plötzlich.

Die Biden Sabotage

Ungewöhnlich war, dass die erste Debatte auf Bidens Wunsch drei Monate vorverlegt wurde. Die NYT berichtete, im Biden Lager wäre man schon länger der Ansicht gewesen, ihr Kandidat könne seine Umfragewerte nur noch durch ein direktes Duell verbessern.²⁷ Die nötige Aufmerksamkeit erregte dieser „Schachzug“ schon, denn über 70% der Wähler gaben an, sie würden sich die Debatte ansehen, aber die Mehrheit war sicher, Trump würde das TV-Duell gewinnen.²⁸ Bemerkenswert war Michelle Obama, die Stunden vor der Debatte über die Presse verlauten ließ, sie würde Bidens Wahlkampf nicht unterstützen, da sie besorgt darüber sei, wie man ihre Freundin, Hunter Bidens Ex-Frau Kathleen Buhle, behandelt habe. ²⁹ Die frühere First Lady hat zweifelsfrei einen sehr großen Einfluss auf die öffentliche Demokraten-Meinung und wer denkt, ihre Ablehnung wäre zufällig vor der ersten Debatte gedruckt worden oder wer annimmt, die vorgezogene Debatte hätte Biden irgendwie helfen können, kann als Analyst nicht ernst genommen werden. Für alle kritischen Beobachter steht fest: Biden wurde absichtlich zum Abschuss freigegeben. Es stellt sich nur die Frage, wer jetzt für die Demokraten gegen Trump antreten soll?

Michelle Obama ist für viele Demokraten seit Jahren die Wunschkandidatin und hat laut Umfragen die besten Aussichten. Im Lager der Republikaner geht man davon aus, dass sie antreten wird und schießt sich schon diffamierend auf „Big Mike“ ein, um die Gerüchte, Michelle sei in Wirklichkeit eine Transfrau, anzuheizen. Michelle Obama hatte bisher aber eine mögliche Kandidatur entschieden ausgeschlossen.³⁰

Man muss wissen, für die Demokraten sind die Stimmen der schwarzen US-Bürger entscheidend. Deshalb ist das Thema Rassismus auch eine wichtige Partei Agenda. Seit Trump ständig vor Gericht steht und verurteilt wird, steigen seine Beliebtheitswerte in dieser Gruppe. Man fühlt mit ihm. Auch er wird von der Justiz willkürlich drangsaliert. Kamala Harris wäre die einzige von den infrage kommenden Ersatzkandidaten, die hinsichtlich dessen noch etwas herumreißen könnte. Sie ist derzeit Vize-Präsidentin unter Biden und die erste schwarze Frau auf diesem Posten. Sollte sie antreten wollen und übergangen werden, ist Trumps Sieg praktisch sicher. Sollte sie nominiert werden, stehen die Chancen aber nicht viel besser. Ihren US-Präsidentschaftswahlkampf in 2020 musste sie frühzeitig abbrechen, weil sie nicht genug Wähler mobilisieren konnte. Was hat die Demokraten nur so in die Sackgasse manövriert? Gut, man konnte zwar nicht voraussehen, dass Bidens Geisteszustand so rapide abnehmen würde, aber bei diesem Schmierentheater ist wahrscheinlicher, dass die Selbstsabotage der Demokraten gesteuert wird, um Trumps Sieg zu sichern.

Wieso auf einmal Trump?

Der Einfluss des permanenten Staates (Deep State) auf die US-Wahlen wird immer öfter thematisiert und öffentlich schnell als Verschwörungstheorie ausgegrenzt. Nur ist bekannt, dass in 2016 Hillary Clintons Lager eine Trump Kandidatur favorisierte. Trump hatte damals nie zuvor ein politisches Amt inne, aber durch seine polemischen Qualitäten das Potenzial, die Republikaner zu erschüttern, was dann auch mit tatkräftiger Unterstützung der Demokraten Presse geschah. Trump wurde Fokus der Berichterstattung von CNN, MSNBC, ABC etc.. Man hatte nur nicht damit gerechnet, dass Trump auch gegen Hillary Clinton gewinnen würde. Nach diesem Schock wurde alles in Bewegung gesetzt, um Trump zu sabotieren. 4 Jahre lang tobte die Russen-Wahlmanipulations-Legende und das Schüren von Panik, samt Untersuchungsausschüssen, Amtsenthebungsverfahren, organisierten Protesten und Ausschreitungen. Es war Terror und glich einer Blaupause, mit der die CIA Regierungsumstürze in anderen Ländern organisiert. Trump und seine Anhänger wurden offen als Feinde der Demokratie gebrandmarkt, die Putin dienen würden. Es mutierte zu einer Frage der nationalen Sicherheit.

Trumps politischen Kernpunkte waren bzw. sind illegale Migration, ausufernde Kriegspolitik, übertriebene Sexualisierung der Bürgerrechte und hemmende Klimawirtschaft. In den USA lässt sich prinzipiell über alles streiten, nur die mörderisch teure Kriegspolitik ist tabu. Wer hier wirklich Entscheidendes ändern will, wird gnadenlos als Sicherheitsrisiko attackiert. Diese Kriegspolitik wird parteiübergreifend von einer Gruppe von ca. 60 Personen kommuniziert, die in der Öffentlichkeit als außenpolitische Experten auftreten. Egal, wer in den USA an die Macht kommt, wird von dieser Gruppe beraten, denn die US-Außenpolitik folgt einer Langzeitstrategie, die in verschiedenen Denkfabriken ausgeklügelt wird und keine Aussetzer, wie bspw. Trump, duldet. Eine diese Denkfabriken trug den passenden Namen „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ ³¹. Sie wurde 1997 gegründet und 2006 aufgelöst. Gary Smitt, einer der „Exekutivdirektoren“, begründetet die Auflösung mit den Worten:

«Als das Projekt begann, war es nicht für die Ewigkeit gedacht. Deshalb stellen wir es jetzt ein. Wir hätten zu viel Zeit damit verbringen müssen, Geld dafür aufzutreiben, und es hat seine Aufgabe bereits erfüllt. Wir waren damals der Meinung, dass die amerikanische Außenpolitik Mängel aufwies, dass sie neu-isolationistisch war. Wir haben versucht, die Politik der Reagan-Ära wiederzubeleben. Unsere Ansicht wurde übernommen. Sogar während der Clinton-Regierung hatten wir eine Wirkung, als Madeleine Albright [damalige Außenministerin] sagte, die Vereinigten Staaten seien ‚die unverzichtbare Nation‘.» ³² Die übernommenen Ansichten reduzieren sich auf den globale „Krieg gegen den Terror“, der laut Strategiepapier die Vormachtstellung der USA sichern sollte. Grundlegend geht es darum, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion so viele Staaten wie möglich mit „Demokratie und Freiheit“ im Schilde unter US-Kontrolle zu bringen. Die Nato-Osterweiterungen ist bspw. Teil davon.

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Quellen: